Darmstadt bleibt bunt!
Die Hessischen Landtagswahlen und die Europawahl gaben einen Vorgeschmack darauf, was bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu erwarten ist: Eine in Teilen rechtsextreme Partei wird erschreckend hohe Ergebnisse erzielen und für die Verbreitung von Hass, Hetze und Gewalt systematisch Grenzen überschreiten. Es wurde zur Routine, dass bei der Wahl demokratischer Vertreter*innen unserer Gesellschaft der Rechtsruck festgestellt und dann heruntergespielt wird. Dagegen wehren wir uns!
Aus Worten müssen Taten werden
Die Bundesregierung ist inzwischen routiniert darin, zu mahnen, dass Gewalttaten gegen queere Menschen steigen. Alleine in Hessen sind sie 2023 um 66 % gestiegen – der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, spricht für diesen deutschlandweiten Trend, die Hauptverantwortung der Hetze von Rechtsextremist*innen zu. Warum lassen wir das zu?
Wir müssen selbstbewusster sein
Wenn wir auf die Wahlergebnisse schauen, sehen wir, dass ein Großteil der Wahlberechtigten noch immer beweist: Unsere Herzen hier in Deutschland schlagen überwiegend demokratisch. Das macht Hoffnung, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft für Freiheitlichkeit und Demokratie steht. Die Stärkung von Freiheitlichkeit und Individualismus gehen Hand in Hand mit der Stärkung unserer Demokratie. Je mehr Widerstand gegen rechtsextreme oder völkische Strömungen geleistet wird, desto besser geht es schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans oder anderen queeren Personen.
Keine einfachen Lösungen auf komplexe Fragen
An dieser Stelle wäre es nun einfach, sich in Ausreden zu flüchten. Der Rechtsruck hat viele Auslöser und kann durch eine Politik gestoppt werden, die sich mit den drängenden sozialen, wirtschaftlichen, bildungsrelevanten und infrastrukturellen Problemen unserer Zeit beschäftigt. Das erfordert eine faktenbasierte Debattenkultur, eine gute Diskussionsbereitschaft und Kompromisse auf dem demokratischen Parkett. Aber er wird nicht gestoppt, indem man durch Unterdrückung von Minderheiten ablenkt. Das ist ein Mittel von antidemokratischen Kräften, die die aktuellen Missstände für die Durchsetzung ihrer rückwärtsgewandten Politik ausnutzen möchten. Bedauerlicherweise sehen wir, dass diese Taktik viel zu häufig aufgeht.
Zeit für Demokratie in Farbe!
Auch unsere Community hat viel zu lange inakzeptable Aussagen gewähren lassen und versucht, uns an rechtsextremistische Kräfte anzupassen, indem wir sie tolerieren oder akzeptieren, dass andere demokratische Parteien ihre Positionen kopieren.
Breite demokratische Bündnisse funktionieren nur, wenn wir uns unterhaken und als Demokrat*innen zusammenstehen, um in eine bessere Zukunft für alle zu investieren. Demokratie in Farbe und Vielfalt bedeutet: Bedient euch im Vokabular und in der Ideenfindung bei Demokrat*innen. Diskutiert, aber hetzt nicht. Queeren Menschen bringt es langfristig nichts, wenn wir nur “Wir sind mehr!” rufen. Wir müssen auch sagen können: “wir sind sozialer”, “wir sind demokratischer” und “wir sind bunter”.
Wir fordern deshalb:
- Schmiedet breite, demokratische Bündnisse, damit wir uns geschlossen gegen Rechtsextremismus zeigen können!
- Benutzt nicht die populistischen Instrumente unserer Gegner*innen, wie zum Beispiel Verbote oder Hetze!
- Verhindert queerfeindliche Hassgewalt! Schaut nicht weg, sondern seid stattdessen ein Teil der Lösung!
- Sorgt für Individualismus auf geschlechtlicher, sexueller, gesundheitlicher und körperlicher Ebene!
- Respektiert Selbstbestimmung, wenn sie Dritte nicht einschränkt!
- Schreibt ein explizites Diskriminierungsverbot gegen uns ins Grundgesetz, indem sexuelle Orientierung und Identität besonders geschützt werden! Aus dem ehemaligen §175 des StGB müssen Lehren gezogen werden!
- Schützt LSBT*IQ Personen auch dann, wenn sie nicht deutsch sind! Gewährleistet den Schutz für queere Flüchtlinge durch Aufklärung über ihre Rechte, mittels sicherer Unterbringung und durch Sensibilisierung von Beamt*innen!
- Stärkt Schutzeinrichtungen, insbesondere für Frauen, trans Personen und andere queere Menschen! Sorgt für eine angemessene Finanzierung der AIDS-Hilfen, Rainbow Refugees, Queeren Netzwerke und Antidiskriminierungsarbeit!
